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„Wie kommen wir zu bezahlbaren Wohnungen?“ – SPD Zuffenhausen lud ein

SPD-DiskussionApr14

Zu dieser Frage standen Martin Körner, Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost, Spitzenkandidat der SPD bei der Gemeinderatswahl, und Stefan Conzelmann, Rechtsberater im Mieterverein Stuttgart, Rede und Antwort. Eingeladen hatte die SPD Zuffenhausen.

Der Vorsitzende Hans-Georg Kerler verwies einleitend auf aktuelle Wohnbauprojekte in Rot, an der Zazenhäuser Straße und am Roter Stich. Sie stellen aber nur Teillösungen dar, weil auch ältere Mietshäuser abgerissen worden sind.
Martin Körner umriss zunächst das Problem: „Die Zahl der in Stuttgart jährlich fertiggestellten Wohnungen von 2000 in den neunziger Jahren hat sich nach der Jahrhundertwende halbiert.“ Seit kurzem wird zwar fast wieder die frühere Zahl errecht. Doch überwiegt dabei teures Wohneigentum gegenüber günstigen Mietwohnungen, auf die Menschen mit geringerem Einkommen, etwa junge Leute in und nach der Ausbildung und ältere sowie Familien mit Kindern angewiesen sind. Weil auch die Einwohnerzahl Stuttgarts seither um 30 000 zugenommen hat, erhöhen sich Nachfrage und Mieten. „Der Anstieg bei den Bestandsmieten liegt bei 2,7 % pro Jahr, bei Wiedervermietungen rund 10 %, übertrifft also deutliche die allgemeine Inflationsrate. Einkommen und Renten sind aber nicht so stark gestiegen. Besonders betroffen sind Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Rentner. Die meisten müssen ein Viertel, manche über 40% ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Das ist nicht gerecht.“
Was ist zu tun? Manfred Körner plädierte für einen stärkeren Wohnbau im Bestand, also von frei werdenden Flächen etwa in aufgegebenen Gewerbebereichen oder auf ehemaligem Militärgelände wie am Roter Stich oder auf dem ab 2022 frei werdenden Gleisgelände entlang dem unteren Schlossgarten.
„Wir müssen aber auch die Einkommen verbessern: durch Mindestlohn, höhere Tariflöhne und Renten. Nötig ist ein Realeinkommenszuwachs bei unteren und mittleren Einkommen.“
Langfristig und sozial denkende Wohnungsbaugesellschaften müssten verstärkt in den Wohnbau einsteigen. „Städtische Flächen dürfen nur noch an solche Investoren verkauft werden, die mindestens 50% Wohnraum errichten. Das ist eine Forderung der SPD.“ Auf ihren Vorschlag hat die Stadt auch SIM, das Stadtentwicklungsmodell, eingeführt, das einen Investor verpflichtet, 20% der bebauten Fläche der Stadt für Sozialmieter zur Verfügung zu stellen, wenn mit der Planung eine Wertsteigerung erreicht wird. SIM wird auch beim neuen Wohnbauprojekt am Zuffenhäuser Friedhof angewandt. Damit kann auch vermieden werden, dass sozialer Wohnungsbau sich auf wenige Stadtviertel konzentriert.
Körner forderte überdies, dass der soziale Wohnungsbau, der fast zum Erliegen gekommen sei, wieder angekurbelt wird. „Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren jeweils 2000 Wohnungen zu bauen – mit einem höheren Anteil von öffentlich gefördertem und damit preiswertem Wohnraum.“
Stefan Conzelmann, ebenfalls Gemeinderatskandidat der SPD, fügte noch rechtliche Überlegungen hinzu, die Mietern helfen können: „Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Segen.“ Der Gemeinderat kann es bei Missbrauch von Wohnraum für andere Zwecke und bei ungerechtfertigtem Leerstand anwenden. Die Mietpreisbremse könne dramatische Mieterhöhungen verhindern, etwa bei Mieter- oder Besitzerwechsel.
Die anwesenden Bürger wiesen auf viele aktuelle Probleme hin und sorgten für eine lebendige Diskussion. Auch die Zuffenhäuser bzw. Roter Gemeinderatskandidaten Tobias Haubensak, Uwe Mammel, Alexander Mak und Engin Sanli brachten ihre Meinung vor. Das führte zu Anregungen für die Gesetzgebung auf Landesebene, die Martin Körner gerne mitnahm.