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Stuttgarter Bürgerhaushalt startet am 29. Januar OB Kuhn ruft zur Beteiligung auf

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Am 29. Januar 2019 startet der Stuttgarter Bürgerhaushalt. Für welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt mehr Geld ausgeben und für welche weniger?

Dazu können alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter bis zum 18. Februar Vorschläge einreichen und anschließend darüber abstimmen. Am Ende des Jahres entscheidet dann der Gemeinderat, welche Vorschläge in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließen und umgesetzt werden.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn freut sich auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Er sagte: „Durch den Bürgerhaushalt wurden bereits zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, die mittlerweile fester Bestandteil des Stuttgarter Stadtbilds sind. Als ‚Experten des Alltags‘ bringen die Bürger immer wieder tolle Vorschläge ein, die die Landeshauptstadt noch lebenswerter machen“, so der OB. Er rief die Stuttgarter dazu auf, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Kuhn: „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stadt aktiv mitzugestalten und sagen Sie uns, was in den kommenden Doppelhaushalt soll. Beteiligen Sie sich mit eigenen Vorschlägen und bewerten Sie die Ideen anderer.“

Der Erste Bürgermeister Michael Föll betonte: „Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte. Er findet bereits zum fünften Mal statt und hat eine der höchsten Beteiligungen in ganz Deutschland.“ So hätten beim Bürgerhaushalt 2017 rund 52.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mitgemacht und fast 3.500 Vorschläge sowie über 1,2 Mio. Bewertungen abgegeben. Föll weiter: „Darunter waren viele wichtige Impulse für den Gemeinderat, was aus Bürgersicht in der Stadt geschehen soll.“
Am Bürgerhaushalt kann jeder teilnehmen, der in Stuttgart wohnt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge online einbringen unter www.buergerhaushalt- stuttgart.de. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann die Computer in der Stadtbibliothek am Mailänderplatz und in den Stadtteilbibliotheken nutzen. Eine Teilnahme per Telefon ist ebenfalls möglich: von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0711 216 91222. Die Beteiligung kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen. Die notwendigen Formulare sind in verschiedenen städtischen Einrichtungen wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Bibliotheken erhältlich. Einsendeschluss ist der 14. Februar.

Damit alle Vorschläge die gleichen Chancen haben, können Bewertungen erst nach Ende der Vorschlagsphase abgegeben werden. Zwischen dem Ende der Vorschlagsphase und der anschließenden Bewertungsphase liegt eine Pause. Sie wird genutzt, um identische oder ähnliche Vorschläge zusammenzuführen. Ab dem 11. März bieten Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirken Gelegenheit, sich mit anderen Teilnehmern und Bezirksbeiräten über die eingereichten Bürgerhaushaltsvorschläge auszutauschen. Vom 12. März bis zum 1. April können die Stuttgarter dann die eingegangenen Vorschläge bewerten. Auch das geht am einfachsten online über www.buergerhaushalt-stuttgart.de, kann aber auch schriftlich mit speziellen Listen und Formularen geschehen, die beispielsweise in den Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken ausliegen. Bewertungen über selbst erstellte Dokumente sind nicht möglich. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer einmal bewertet werden: entweder mit ‚gut für unsere Stadt‘ oder ‚weniger gut für unsere Stadt‘. Die Rangfolge der Vorschläge wird ausschließlich anhand der positiv abgegebenen Wertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen bleibt jedoch erhalten und wird auf der Internetplattform und in der Auswertung dargestellt. So können die Stadträte nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert werden.

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die durch die Teilnehmer am besten bewertet wurden. Darüber hinaus werden die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern sich diese nicht bereits unter den TOP 100 befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Verwaltung prüft schließlich alle Top-Vorschläge. Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Sommer legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen umgesetzt werden.